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Finanztipp - Bau-Darlehensverträge durch fehlerhafte Widerrufs-Belehrungen angreifbar

Haben Sie sich schon mal Ihren Bau-Darlehensvertrag genau angesehen ? Nein ? Sollten Sie aber, es könnte interessant werden.

Rückabwicklung von Bau-DarlehenKlick auf Bild - Link zu Finanztip - Fehlerhafte Widerrufs-Belehrungen

Haben Sie nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen? Dann sollten Sie Ihren Vertrag noch mal genau durchlesen, denn möglicherweise ist die Widerrufsbelehrung falsch. Umgangssprachlich spricht man in diesem Fall vom Widerrufs-Joker. Damit könnten Sie Ihre alte Finanzierung widerrufen, ein neues Darlehen aufnehmen und vom aktuellen Rekordtief der Bauzinsen profitieren.

Aber auch wenn Ihre Finanzierung gar nicht mehr läuft, weil Sie vorzeitig aus dem Vertrag ausgestiegen sind, kann ein Fehler in der Widerrufsbelehrung für Sie bares Geld bedeuten. Denn eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung können Sie bei erfolgreichem Widerruf zurückverlangen.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch Ihr Vertrag betroffen ist. Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat erst kürzlich über 1.800 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass fast 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

 

G 20 - Eindämmung der Steuerflucht beunruhigt private Kapitalmärkte !

Nun wollen die G 20 den Steuerflüchtigen an den Kragen ! Ob daraus was wird ? Muss doch die Regierung Merkel schon wegen der Einführung der „Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer. Eine noch größere Rolle als individuelle steuerflüchtige Vermögen spielen heute Unternehmen mit juristischem Sitz in Finanzoasen, um dort Unternehmensanteile, Aktienpakte, Wertpapiervolumina zu parken und sie auf den Markt bringen zu können.

Nix wie weg - 02klick auf Bild - Mittelstandsbund

Doch Moment mal. Eine gewisse Deckungsgleichheit der Steuerflüchtigen in Finanzoasen und den so wichtigen privaten Investoren, die unsere Staaten anschließend finanzieren, ist doch nicht zu leugnen !

Dr. Werner Rügemer berichtet über Finanzoasen am Ende des Artikels.

Den Steuerflüchtigen an ihre Krägen zu gehen wäre zwar gerecht, jedoch würde das nicht auch "die privaten Kapitalmärkte beunruhigen"? Davor warnte uns doch Angela Merkel eindringlich !
Sind wir also nicht alle Abhängige von Steuerhinterziehern und sollten deshalb dankbar sein und staatlich entgangene Steuereinnahmen ihnen mit EZB-gesicherten Renditen für Staatsfinanzierung versüßen ? Für die wir auch haften.(27%) Verbietet doch ausdrücklich Artikel 123 AEUV die Staatsfinanzierung durch Zentralbanken, so dass nun steuerflüchtiges Kapital zur Staatsfinanzierung von Nöten ist und so reingewaschen wird.

Wie in einer marktgerechten Demokratie dieses Detail behördlich zugestalten ist, zeigt beispielhaft die Amtsverfügung 2001/18, die dem Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger und weiteren Kollegen psychatrische Untersuchungen bescherten, um sie als unliebsame Steuerfahnder aus ihren Jobs zu entfernen.

(Auszug Wistleblower) "Schmenger war Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt/Main. Ein ‚Bankenteam‘ der Steuerfahndung des Finanzamts Ffm. V war bis Anfang 2001 bei der Prüfung mehrerer Großbanken eingesetzt. Die FahnderInnen deckten u.a. Fälle auf, in denen Banken Gelder verschiedener Bankkunden in Sammelbeträgen anonymisiert dorthin transferiert hatten, wo sie keine Quellensteuer für ihre Zinserträge abführen mussten. Ihre Fahndungserfolge führten im Fall eines einzigen Bankenverfahrens (1996), an dem Schmenger beteiligt war, zu gezahlten Mehrsteuern und Hinterziehungszinsen in Höhe von über 260 Mio. DM."

Die Amtsverfügung 2001/18, erlassen am 30.08.2001. Danach soll ein „Anfangsverdacht“ für steuerstrafrechtliche Ermittlungen aus den Fahndern nicht einsichtigen Gründen nur noch sehr eingeschränkt gegeben sein können.

klick hier _ Steuerfahnder Schmenger _ Amtsverfügung – 2001

Dass auf Grund dieses Geschehens das OLG Frankfurt nun im Juli 2014 Rudolf Schmenger keinen Schadenersatz zusprach, liegt auch daran, dass womöglich damit die Landesregierung Roland Koch geschont werden konnte. "Was die Wirtschaft will, das macht der Fürst, das spricht der Richter, das schreibt die Presse", scheint sich zu bewahrheiten. Eben marktgerecht. Das wiederum soll "beruhigend" sein ?

Eine Übersicht zur Steuerfahnder-Affäre - "Paranoia-Affäre"

Frankfurter Rundschau _ Juli 2014 _ Steuerfahnder Rudolf Schmenger scheitert vor Gericht

Whistleblower - Licht ins Dunkel bringen !

Das Interview mit Rudolf Schmenger _ 2013 _ Störsender -TV

Steuerfahndungen gefährden den Frankfurter Bankenplatz

Finanzexperte Werner Rügemer - über Finanzoasen


Deutsche Bank - Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs

Die Staatsanwaltschaft München hat den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sowie Rolf Breuer, Josef Ackermann, die ehemaligen Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt.

DB _ versuchter ProzessbetrugT-online

Kirch und seine Erben machten die Deutsche Bank für den Zusammenbruch des Kirch-Medienimperiums verantwortlich.

Mit Zahlung von ca. 925 Millionen Euro wurde sich im Februar 2014 verglichen. Nun die Anklage wegen versuchten Prozeßbetrugs.

 

Fracking - Auspressen der Lebensgrundlagen als Geldanlage-Strategie ?

Russland droht aufgrund westlicher Sanktionen mit höheren Energiepreisen in Europa, so titelte kürzlich die FAZ. Ein Wirtschaftskrieg wird nach monatelangen, kalkulierten Putin Verunglimpfungen gleichgeschalteter Medien vom Zaun gebrochen, bei dem niemand Gewinner sein wird. Wirklich niemand?

Fracking - 01Im Umgang mit Russland wird das gleiche, erfolgreiche Drehbuch erneut aufgelegt, das einst, - 1928 Arthur Ponsonby -, am Beispiel des Ersten Weltkriegs - die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – nannte. Sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer. Alle Rollen sind vergeben. Wir im Westen sind die Guten, die sich aktiv für einen Demokratie-Export einsetzen.

Mit Hilfe von Nichtregierungs-Tarn-Organisationen wie z.B. OTPOR und CANVAS können jederzeit und überall auf der Welt "Aufstände" gegen missliebige Regierungen anzettelt werden. Die Büchse der Pandorra ist weltweit geöffnet, um sich Bodenschätze anzueignen und an kriegerischen Konflikten zu verdienen.

Der Erfolg dieser kriegstreibenden US-Strategie scheint bisher aufzugehen, um vorhandene europäische Märkte aufzubrechen, neu aufzuteilen und zu beherrschen. EU-Vasallen ist es nur noch nicht aufgefallen.

Überrascht war man deshalb nicht zu hören, wie schnell aufgrund von "Energieknappheit" Gegenmaßnahmen und Entscheidungen zum Wohle der Bürger im Deutschen Bundestag getroffen werden. Der Regierungskoalition aus CDU/SPD stellt sich nun nicht mehr die Frage, ob für Deutschland überhaupt- Fracking – das Auspressen und Zerstören des Bodens mit chemischen Mitteln zur Erdgasgewinnung- in Frage kommt, sondern nur noch, wo und wo nicht die Zerstörung aller Lebensgrundlagen betrieben werden solle.

Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu beantragen, werden in den verschiedenen Anträgen der Bundesländer lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll, um sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den Grünen auf der Pro-Fracking-Linie von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks. Abschließend wäre eine zustimmende EU-Richtlinie im Sinne von EU-Energiekommissar-Oettinger ein großer Erfolg für die Fracking-Lobby..

Von der europäischen Politik bisher unbeachtet blieb die Tatsache, dass der den Europäern versprochene Frackingerfolg in den USA längst gescheitert ist. Gewaltige 95 %ige-Abschreibungen bei Ölschieferprojekten wie z.B. bei Monterey in Kalifornien und der Abschied von Fracking-Firmen wie Medaillon in Western Pennsylvania bestätigen die Tatsache, dass die Idee des Frackings in der EU das Ziel verfolgen soll, den sicheren russischen Energie-Lieferanten durch wirtschaftliche Sanktionen vom Markt auszuschließen und so den europäischen Markt den USA zu verpflichten. Nicht zuletzt der Versuch, den maroden US-Dollar als Welt-Leitwährung zu retten.

Heise _ Strukturgesetze der Kriegspropaganda - 1928 - Arthur Ponspony

Gegen-Gas Bohren

Wallstreet online _ Strategien - Aufstände gegen missliebige Regierungen

So ist es nur logisch, dass der US-Senat mit der Verabschiedung des US-Gesetzes 2277 kürzlich festlegte, das Sofort-Kredite zur Ausbeutung von ukrainischen Gasfeldern in der Ostukraine durch Fracking bereitgestellt werden.

Nach dem Hunter Biden, der Sohn von US-Vice Joe Biden, im Anschluss des Kiew-Majdan-Putsches erfolgreich in den Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings berufen wurde, ist nun für die USA die Ausplünderung des ukrainischen Fracking-Potentials von größter Bedeutung.

Fracking - 02klick auf Bild _ The Real News _ Economics Prof. Michael Hudson

 


Zinssenkung und Eurokrise - Interview mit Prof. Dr. Helge Peukert

Statt der Etablierung einer Bankenunion und der damit verbundenen Inanspruchnahme der Steuerzahler als Haftende für marode Bankhäuser, hält Prof. Dr. Helge Peukert den Vorschlag eines seiner Studenten für sehr überlegenswert, wie mit einfachen Regelungen notleidende Banken wieder „aufgepäppelt“ - und womöglich Systemkrisen verhindert werden können.

Helge Peukert _ Zinssenkung und EurokriseVideobeitrag - klick auf Bild

Ein Beispiel: ab Min 13:20

“Wenn ein Bankhaus in eine Krise gerät, muss diese notleidende Bank, - gemäß neu zu verabschiedenden gesetzlichen Regelungen -, so viele neue Aktien zu 1 Prozent des aktuellen Aktienkurses ausreichen, bis das Eigenkapital der Bank wieder aufgepäppelt ist“. 1 Prozent deshalb, weil der Bank das als Mindestreserve genügt, um daraus 100 Prozent Kreditgeld "aus dem Nichts" zu erzeugen.

Konkret:

Eine notleidende Bank braucht 1 Milliarde Euro wegen zu geringem Eigenkapital
der aktuelle Aktienkurs beträgt = 100,-Euro
davon 1 %  =  1 Euro / neu zu emittierender Aktie

"Zu diesem Aktien-Preis würde jeder Aktien kaufen", meint Prof. Dr. Helge Peukert.

Übernacht wären nicht nur bisherige Bankvorstände abgewählt. Ein anderes,- dem Gemeinwohl dienendes Bankensystem wäre möglich.

Sollte das Bankvorständen nicht behagen, könnte man alternativ zurückkehren zu einer weniger risikoreichen Bankpolitik und rechtzeitig für notwendige Finanzreserven sorgen. Das jedoch würde die gewaltigen Eigenkapital-Renditen schmälern, von denen man bisher exzellent leben kann.

Der Vorschlag ist nicht nur genial einfach, er verdeutlicht auch, dass mit der gegenwärtig betriebenen Einführung einer Bankenunion Klientelpolitik vom Feinsten betrieben wird. Ansonsten bleiben Politik- und Bankenwelt als Verursacher der Krise auch Nutznießer zu Lasten der real wirtschaftenden Akteure, für die Bürger haften.

Wie aussichtlos es jedoch ist Alternativen in eine Diskussion einzubringen, zeigte unsere Anfrage vor einem Jahr über Sven Giegold (Grüne) an den ESM Direktor.

Frage 7.) beschäftigte sich mit dem Gegenwert z.B. in Form von Aktien, der Bürgern für ESM-Zwangsabgaben zustehen müsste. um notleidende Banken zu retten. Das wurde als zu polemisch empfunden.

Fragen an den ESM-Direktor 2013

 

Fortlaufend aktualisiert : Aussetzung der Einführungspflicht von Bio-Abfalltonnen zur flächendeckenden Entsorgung genetisch veränderter Waren

Kürzlich informierte eine städtische Institution jeden Grundstückseigentümer über die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung von Bio-Abfalltonnen. Ab Mitte 2015 sind Abfälle entsprechend zu sortieren und der städtischen Entsorgung zuzuführen. Näheres regele das maßgebliche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), - so das Anschreiben der Stadt. Doch nach Durchsicht der gesetzlichen Bestimmungen bleiben entscheidende Fragen offen, die den zuständigen Behörden mit der Bitte um Auskunft zugeleitet wurden.

TTIP _ Sondermüll-Entsorgung durch die BiotonneEs ist davon auszugehen, dass TTIP, - die geheimen vertraglichen Regelungen des Freihandels- und des Investitionsschutz-Abkommens mit den USA -, trotz überwältigender Ablehnung in der Bevölkerung (88%) verabschiedet werden. Mit Ratifizierung der geheimen Verträge würden gegenseitig staatliche Einfuhrzölle in Höhe von zirka 2 Prozent entfallen. Damit eng verbunden sollen nach Aussagen von Finanzexperten des Bundes, europaweit hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen.

Dessen ungeachtet sehen sich Unternehmen auf Märkten der USA neben einem mörderischen Preiswettbewerb auch mit einer ausbleibenden Konsumnachfrage konfrontiert, so dass neue Arbeitsplätze durch zusätzlich exportierte EU-Waren nur schwer zu generieren wären. vgl. Dr. Paul Craig Roberts, 15.07.2014 Cashkurs (hier)

So ist davon auszugehen, dass diese neuen Arbeitsplätze hauptsächlich durch importierte US-Waren entstehen sollen. wobei auch hier das Problem zu lösen wäre, das bei quantitativ gleich bleibender Bevölkerungsanzahl und allgemein sinkender Kaufkraft, Bürger vermehrt konsumieren müssen, um das Versprechen der Politik einzulösen. Bliebe der Konsum in der EU jedoch unverändert wie bisher, würde es rechnerisch bedeuten, dass ein Mehr an Waren-Einfuhren an anderer Stelle zu einem Weniger an EU-Waren führen müsste. Das würde jedoch in der EU-Zone zu mehr Arbeitslosen, anstatt der versprochenen hunderttausenden neuen Jobs führen.

Sie fragen sich natürlich, was hat das Beschriebene mit der Bio-Abfalltonne zu tun, die ab Mitte 2015 für alle Haushalte in Deutschland zur Pflicht wird?

Mit TTIP, - der vertraglichen Regelung des Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommens mit den USA -, werden Bürgern auch genetisch veränderte Lebensmittel angeboten. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Entsorgung von nicht verzehrten und NICHT-zugelassenen genetisch veränderten Waren nach Ablauf der Verfalldaten, entsprechend wie Sondermüll behandelt werden müssen. Sie erfüllen nicht den Standard des normalen Lebensmittels bei der Erzeugung sowie auch der Entsorgung.

Stünde es dem Verbraucher noch frei, sich mit Kauf für oder gegen ein genetisch verändertes Lebensmittel zu entscheiden, werden mit der Entsorgung dieser Waren die Lasten allerdings vergemeinschaftet. Aus diesem Grund müssten Hersteller bzw. deren Händler nach Ablauf der Verfalldaten für Abtransport und Endlagerung der Waren sorgen, so wie es ähnlich schon mit Altgeräten und Batterien geschieht. Ansonsten würden Bürger ihre Versorgung mit genetisch veränderten Waren nicht nur mit Einbußen aus 2% Einfuhrzöllen und womöglich mehr Arbeitslosen bezahlen, sondern auch für die Kosten der Entsorgung und Endlagerung von Sondermüll zur Verfügung stehen.

Zunächst stellen sich folgende Fragen im Umgang mit Biomüll und Sondermüll:

1. Ist es richtig, dass genetisch veränderte Lebensmittel in Bio-Abfalltonnen entsorgt werden sollen und so die Gefahr bestünde, dass die Umwelt mit genetisch veränderten Organismen verunreinigt wird?

2. Ist es richtig, dass Bürger für diese Entsorgung, Verwertung und Endlagerung der genetisch veränderten Lebensmittel bezahlen sollen?

3. Es wird geplant, Bio-Abfall zu sammeln und in Vergärungsanlagen zur Energiegewinnung zu nutzen. Was soll mit den Endprodukten aus geplanten Vergärungsanlagen geschehen?

4. Welche dinglichen Sicherheiten können Politiker Bürgern garantieren, sollte sich ergeben, dass genetisch veränderte Lebensmittel in geplanten Vergärungsanlagen, - z.B. als vergorene Abfälle auf Äckern – in Form von Sondermüll in die Umwelt gelangen?

5. Ist eine Rücknahmeverpflichtung für Händler und Produzenten von genetisch veränderten Lebensmitteln vorgesehen, so dass Bio-Abfalltonnen entlastet und nicht als Einfallstor einer flächendeckenden Sondermüll-Entsorgung missbraucht werden können?

hierzu das Musterschreiben an die Gemeinden:

1. MUSTER _ Anschreiben an städtische Behörden

2. Rückanwort _ der Gemeinde
Kurze Info:

Die Gemeinde ist zur Umsetzung der Bundes-Verordnungen und Gesetze verpflichtet und verweist auf Zuständigkeiten des Umwelt Bundesamtes und des Ministeriums für Umwelt.

3. Anschreiben an das Umwelt-Bundesamt und an das Bundesamt für Naturschutz

4. Rückantwort des Umwelt-Bundesamt
Kurze Info:
Das Umwelt Bundesamt bekennt sich ihrer Zuständigkeit für Bio-Abfalltonnen, verweist sogleich auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Naturschutz, wenn es um das Verhalten von „genetisch veränderten Organismen / (GVO)“ gehe.

5. Rückantwort des Bundesamtes für Naturschutz.
Kurze Info:

Das Bundesamt für Naturschutz verweist auf die
Liste der zugelassenen genetisch veränderten Organismen (GVO) in der EU, die bei der Entsorgung keiner Sonderbehandlung bedürfen und wie Bioabfall zu entsorgen sind.

http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm

Nach Recherche der Liste der zugelassenen genetisch veränderten Organismen (GVO) in der EU ergibt sich folgendes:

Die bereits zugelassenen 50 GVO-Patente betreffen einzelne Pflanzenarten wie Mais und Soja, die in der Menge noch überschaubar sind.
siehe jedoch - Ein Blick genügt in das Europäische Patentamt München:

Monsanto: zzt ca. 2.444 Patente
Syngenta: zzt ca. 2.247 Patente
DuPont: zzt ...

Die Anfrage an das für Bio-Abfalltonnen zuständige Umwelt Bundesamt (siehe 3. und 4.) beschrieb jedoch genau diesen Umstand, dass nach Abschluss des Freihandel- und Investitionsschutz-Abkommens TTIP / CETA die jetzige Anzahl der bereits zugelassenen GVO in erheblichem Umfang überschritten werden und deren flächendeckende Entsorgung in der Landwirtschaft - nicht als Biomüll , sondern als Sondermüll - und so als rechtswidrig anzusehen ist.

6. Anschreiben an die Gemeinde
Aussetzung der Einführungspflicht von Bio-Abfalltonnen zur flächendeckenden Entsorgung genetisch veränderter Waren

7. Anschreiben an das Ministerium für Umwelt (2)

Kurze Info:
Anfrage, u.a. ob NICHT-zugelassene genveränderte Organismen GVO in Bio-Abfalltonnen zu entsorgen sind ?

 

Hans Scharpf in der Hans Meiser Show bei Radio Regenbogen

Hans Meiser unterhält sich in seiner Radioshow mit Hans Scharpf über seinen Steuer- und Schuldenstreik. Im Zentrum dieser zweistündigen Show geht Hans Scharpf Fragen wie: "Unser Geld! Woher kommt es, wer stellt es her?" auf den Grund.

Mehr Infos zur Sendung auf der Homepage bei Radio Regenbogen.

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Profiteure der Bankenrettung unbekannt

Das Anforderungsprofil an den Beruf des Bankers scheint klar definiert: Raffgier zur Profitmaximierung für sich und zu Gunsten der privaten Geschäftsbank. Das ist ihr Job. Jeder gegen jeden, der Erfolg wird mit lukrativen Boni-Zahlungen belohnt. Gelingt es in Kooperation mit Politik, Risiken der Papiergeld-Zockerei auf Steuerzahler zu übertragen, werden noch höhere Wagnisse eingegangen. 1.700 EU-Finanzlobbyisten sorgen erfolgreich dafür, dass das so bleibt. Wer sich von der Bankwirtschaft einkaufen lässt, wird zu ihren Komplizen.

HuetchenspielKlick auf Bild - Profiteure der Bankenrettung unbekannt.

Um private europäische Geschäftsbanken im Auftrag der Politik und mit rechtlicher Segnung des Bundesverfassungsgerichts vor der Pleite zu „retten“, zahlten deutsche Steuerzahler seit Beginn der Finanzkrise 2008 ca. 200 Milliarden Euro mit real erwirtschaftetem Geld. Das ist mehr als der jährliche Staatshaushalt.

Nur griechische- und irländische Steuerzahler trugen im Verhältnis zu ihren nationalen Brutto-Inlandsprodukten mehr zur "Bankenrettung" bei, als deutsche Steuerzahler.

Im Vergleich dazu nimmt sich die maximale „Rettungssumme“ des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ ESM, - die das Bundesverfassungsgericht auf 190 Milliarden Euro limitierte -, bescheiden aus. Verteilt auf mehrere „Rettungstöpfchen“ ist diese Summe längst erreicht.

Entgegen bankeninternen Darstellungen waren in vielen Fällen deutsche Banken Nutznießer des Bail-Outs durch Steuerzahler, die bei einer Pleite ihre Forderungen verloren hätten. Doch an einer Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern sind Banken und Regierungen nicht interessiert. Die Europa-Grünen haben in den letzten Wochen die öffentlich verfügbaren Quellen ausgewertet und eine Übersicht über die bekannten Nutznießer erstellt. Sie belegen, dass für weniger als 5% der Rettungsgelder die Profiteure namentlich bekannt sind. Für 95% - also einer Summe in Höhe von 190 Milliarden Euro - ist das nicht der Fall.

Sven Giegold

Protokoll der Rettung der HRE durch den Steuerzahler

Das ist ein Staatsstreich erster Klasse. Eine Subventionierung von Unbekannt in Höhe der "Rettungssummen", die durch die Arbeit der Bürger ohne Gegenleistung bereitgestellt wurden, hat es in der Geschichte bisher noch nicht gegeben und stellt einen Verfassungsbruch dar.

Gemäß Artikel 147 der Hessischen Landesverfassung besteht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum Widerstand.

Landesverfassung Hessen

Ist es deshalb nicht verständlich, dass bei derartigen Verfassungsbrüchen, Systempolitiker und Befürworter einer Banken- und Schuldenunion darüber nachdenken, Maßnahmen zu ergreifen, um Bankenzockerei gegen zufinanzieren? Um Staatsausgaben zu kürzen bietet es sich nach deren Verständnis an, notwendigen Druck auf Arbeitslose auszuüben.

Zwangsarbeit, - ein grenzenloses Potential, das in der Eurozone ungenutzt zur Verfügung steht. So steht die Einführung eines Null-Euro-Jobs in Kürze bevor.

Die Welt berichtet

Eurostat - Arbeitslosenquote im Euroraum bei 11,8%

 


Uraufführung des Dokumentarfilms - Too big to tell - mit anschließender Podiumsdiskussion

Der Saal im Frankfurter "Haus am Dom" war brechend voll, der in Deutschland uraufgeführte Dokumentarfilm – Too big to tell - der österreichischen Filmemacherin Johanna Tschautscher meisterte das schwierige Thema über die "Geld-" und Finanzkrise spannend und unterhaltsam und die anschließende Podiumsdiskussion war äußerst informativ. Das ist das Fazit einer gelungenen Veranstaltung vom vergangenen Dienstagabend.

Too big to tell - DiskussionKlick auf Bild - Diskussion zum Film

„Geld ist nur ein Schuldschein der Banken an Nichtbanken“ – also an uns Bürger. Hinterlegt ist er mit wenig Sicherheiten und dem Versprechen auf Werthaltigkeit. Das macht uns neugierigen Zuschauern ein Schweizer Ökonom in einer Alltagsszene beispielhaft mehr als deutlich.

Unvergessen auch die Filmszene in einem Restaurant. Zwei Gäste, die sich heftig darum streiten, wer denn nun an der Reihe sei, den anderen einzuladen um die gemeinsame Rechnung zu bezahlen. Sie endet damit, dass keiner zahlt. Um des lieben Friedens Willen schreibt der Wirt seine Forderungen lieber ab. Er lässt alles „aufs Haus“ gehen, bevor es im Streit handgreiflich zugehen wird. Vor der Gaststätte angelangt, freuen sich die zwei Streithähne über den Erfolg ihres verabredeten Schauspiels. „Hat doch wieder gut geklappt“. Der Erfolg gibt ihnen Recht. Jeder im Saal hat darüber herzlich gelacht – und etwas verstanden.

So der ganze Film. Die Filmemacherin und ausgebildete Schauspielerin Johanna Tschautscher versuchte nicht, uns Zuschauer mit trockener Kost und Fakten zu versorgen. Sie würzte vielmehr ihren Dokumentarfilm über die „Geld-“ und Finanzkrise mit musikalisch unterlegten Gleichnissen aus dem Alltag. Sehr gelungen.

So ist uns Zuschauern eindrücklich klar geworden, wie Banken trotz sinkender Zinsen gigantische „Buchgewinne“ erzielen, was u.a. die US-Immobilienkrise verstärkte. Oder was „moral hazard“ bedeutet und Banken - in der Gewissheit der Schuldenübernahme durch Staaten - dazu verleitet, noch höheres Zockerrisiko einzugehen. Auch die Information über die unterschiedlichen Regulierungsversuche von schweizer Banken oder der der EU ließen aufhorchen. Die Schweizer drohten ihren Banken nur einmal mit Verstattlichung, in der EU haben Volksvertreter dafür gesorgt, das hunderte Hintertürchen für weitere Schuldenübernahmen durch Staaten für Bankenzockerei weiter offen stehen. Die Bank gewinnt also immer.

Lang anhaltender Applaus des Publikums am Ende des Films. Keiner verließ vorzeitig den Saal, wir alle waren gespannt auf die anschließende Podiumsdiskussion mit der Filmemacherin Johanna Tschautscher, Charlotte Geiger von „Finance watch“ und natürlich mit Hans Scharpf, den mittlerweile landesweit bekannten Anwalt im Schuldenstreik.

Nach dem Herr Scharpf schon im Film deutlich machte, dass er mit seinem Schuldenstreik eigentlich nur von Banken erfahren möchte, ob sie ihm überhaupt Geld im Sinne des Gesetzes gegeben haben – und wenn nicht – wie sie darauf kommen, für Nichts Zins und Zinseszins sowie Gebühren zu verlangen, berichtete er nun dem aufmerksamen Publikum Details seines Streites mit den Banken und der Justiz. Nun wurde öffentlich bekannt, dass die frankfurter Sparkasse, die eifrig gegen Herrn Scharpf aus Grundschuld-Bestellungsurkunden kleine Immobilien vollstrecken will, eigentlich 2003-04 Pleite war und aus diesem Grund ihre Rechtsform geändert hat, dies allerdings verschweigt. Sie dürfte eigentlich gar keine Kredite mehr vergeben, tut dies aber. Ebenso die Commerzbank, die ihre Rückzahlungsforderungen eines Kredites einstellte, als Herr Scharpf darauf aufmerksam machte, das Libormanipulationen und sein Kreditvertrag sich nicht vertragen.

Doch als Charlotte Geiger von "Finance Watch" berichtete, dass diese Agentur - bestehend aus 12 Finanzexperten – als einzige Brüsseler Organisation dafür sorgt, ein Gegengewicht zu den 1.700 Finanz-Lobbyisten zu sein, um Brüsseler EU-Politiker mit umfassenden Informationen, Gutachten und Gegenexpertisen zu versorgen, war man sprachlos.

Das ist ja ein aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen, mag man gedacht haben. Vielleicht ist die globale "Geld-" u. Finanzkrise das Symptom, die Ursache dafür ist vielleicht noch größer. Manch einem der Gäste ist deutlich geworden, wir Bürger haben es uns in der Hängematte bequem gemacht und Systemlingen, - also Abhängigen des Papiergeldes -, freie Bahn gegeben. EU-Politiker mahnen zwar eifrig notwendige Reformen in „Schuldnerländern“ an, um Leistungen und damit auch Geld für öffentliche Staatsausgaben einzusparen, das sie Banken zukommen lassen. Aber im eigenen EU-Haus herrscht wilder Lobbyismus und  Strukturreformen will niemand. Den gigantischen Lobbyismus gilt es zu verhindern, die Ursache der eigentlichen Krankheit.

DIREKTE DEMOKRATIE kann nur die Lösung sein.
Gäbe es ein Mitspracherecht für Bürger, wäre der Laden Lobbyismus geschlossen und die Bevölkerung könnte über ihr Geldsystem selbst bestimmen. Die Schweiz ist da Vorbild. Hopp Schwiiz.

Klick hier - Radio 99 Prozent - Audioaufnahme

 

GHZ-Magazin

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