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Profiteure der Bankenrettung unbekannt

Das Anforderungsprofil an den Beruf des Bankers scheint klar definiert: Raffgier zur Profitmaximierung für sich und zu Gunsten der privaten Geschäftsbank. Das ist ihr Job. Jeder gegen jeden, der Erfolg wird mit lukrativen Boni-Zahlungen belohnt. Gelingt es in Kooperation mit Politik, Risiken der Papiergeld-Zockerei auf Steuerzahler zu übertragen, werden noch höhere Wagnisse eingegangen. 1.700 EU-Finanzlobbyisten sorgen erfolgreich dafür, dass das so bleibt. Wer sich von der Bankwirtschaft einkaufen lässt, wird zu ihren Komplizen.

HuetchenspielKlick auf Bild - Profiteure der Bankenrettung unbekannt.

Um private europäische Geschäftsbanken im Auftrag der Politik und mit rechtlicher Segnung des Bundesverfassungsgerichts vor der Pleite zu „retten“, zahlten deutsche Steuerzahler seit Beginn der Finanzkrise 2008 ca. 200 Milliarden Euro mit real erwirtschaftetem Geld. Das ist mehr als der jährliche Staatshaushalt.

Nur griechische- und irländische Steuerzahler trugen im Verhältnis zu ihren nationalen Brutto-Inlandsprodukten mehr zur "Bankenrettung" bei, als deutsche Steuerzahler.

Im Vergleich dazu nimmt sich die maximale „Rettungssumme“ des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ ESM, - die das Bundesverfassungsgericht auf 190 Milliarden Euro limitierte -, bescheiden aus. Verteilt auf mehrere „Rettungstöpfchen“ ist diese Summe längst erreicht.

Entgegen bankeninternen Darstellungen waren in vielen Fällen deutsche Banken Nutznießer des Bail-Outs durch Steuerzahler, die bei einer Pleite ihre Forderungen verloren hätten. Doch an einer Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern sind Banken und Regierungen nicht interessiert. Die Europa-Grünen haben in den letzten Wochen die öffentlich verfügbaren Quellen ausgewertet und eine Übersicht über die bekannten Nutznießer erstellt. Sie belegen, dass für weniger als 5% der Rettungsgelder die Profiteure namentlich bekannt sind. Für 95% - also einer Summe in Höhe von 190 Milliarden Euro - ist das nicht der Fall.

Sven Giegold

Protokoll der Rettung der HRE durch den Steuerzahler

Das ist ein Staatsstreich erster Klasse. Eine Subventionierung von Unbekannt in Höhe der "Rettungssummen", die durch die Arbeit der Bürger ohne Gegenleistung bereitgestellt wurden, hat es in der Geschichte bisher noch nicht gegeben und stellt einen Verfassungsbruch dar.

Gemäß Artikel 147 der Hessischen Landesverfassung besteht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum Widerstand.

Landesverfassung Hessen

Ist es deshalb nicht verständlich, dass bei derartigen Verfassungsbrüchen, Systempolitiker und Befürworter einer Banken- und Schuldenunion darüber nachdenken, Maßnahmen zu ergreifen, um Bankenzockerei gegen zufinanzieren? Um Staatsausgaben zu kürzen bietet es sich nach deren Verständnis an, notwendigen Druck auf Arbeitslose auszuüben.

Zwangsarbeit, - ein grenzenloses Potential, das in der Eurozone ungenutzt zur Verfügung steht. So steht die Einführung eines Null-Euro-Jobs in Kürze bevor.

Die Welt berichtet

Eurostat - Arbeitslosenquote im Euroraum bei 11,8%