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Finanzamt Frankfurt - Attac verliert Status der "Gemeinnützigkeit"

Getreu dem Vorgehen gegen unliebsame hessische Steuerfahnder, die sich behördlichen Verordnungen widersetzten und auch Großbanken überprüften, - werden nun weitere Kritiker mundtot gemacht. Finanzämter entscheiden mittels "Anerkennung der Gemeinnützigkeit", in wie weit Aktivisten politisch sein dürfen. Wenn Attac die "Gemeinnützigkeit" verliert, müssen auch andere NGO um ihren Status bangen und erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Graffiti EZB - 05 - ATTACklick auf Bild - FR - Attac

Das Finanzamt Frankfurt erkennt der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Wesentliche Dienste von Attac dienen nicht der Allgemeinheit, so die Begründung der Finanz-Beamten. Die dadurch entstehenden finanziellen Nachteile für Attac sind enorm, die Existenz steht auf dem Spiel.
Dagegen sind positive Beispiele für eine "Gemeinnützigkeit" hinlänglich bekannt. So zeichnet sich die langjährig anerkannte "Gemeinnützigkeit" von Stiftungsvereinen etablierter poltischer Parteien im Speziellen durch gezielte Einflussnahmen aus, die zur Destabilisierung fremder Staaten und Putsch unliebsamer Regierungen dienen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die u.a. seit 2010 aktiv und finanziell die Installierung von Vitali Klitschko als Staatspräsident in der Ukraine, - nun Bürgermeister von Kiew - betreibt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD,

Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, deren Grünen-nahe Denkfabrik auf ein aggressives Vorgehen gegen Russland  drängt.

Diese "Gemeinnützigen" werden nicht in Frage gestellt. Sie verfolgen geostrategische Ziele um Macht und Bodenschätze im Einvernehmen mit politischen Eliten.

Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes eingelegt und wird dagegen klagen. Das Behörden aggressiver gegen Vereine vorgehen um unliebsame Kritiker an ihrer Arbeit zu hindern, hat Tradition. So wurden fünf hessische Steuerfahnder zwangspsychatrisiert und mit falschen psychiatrischen Gutachten daran gehindert gegen Banken zu ermitteln. Die Verursacher gingen jedoch straffrei aus.

Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußern sich nicht dazu. Verständlich, in einer marktgerechten Demokratie.

Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU - Vitali Klitschko - im Auftrag der Adenauer-Stiftung

Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen - Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

GHZ - Steuerfahnder - Eindämmung der Steuerflucht beunruhigt private Kapitalmärkte !

 


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