Geheime Staatspolizei - Die Auflösung des Rechtstaates
Zur Abwehr von „terroristischen Gefahren“ werden flächendeckend und präventiv Bürger überwacht. Die Freiheit des Einzelnen wird der Staats-Sicherheit geopfert, - die Polizei wird zur Geheimpolizei. Doch das oberste Gebot eines demokratischen Rechtstaates ist u.a. eine transparente Polizei.
So ist anzunehmen, dass bei der Bekanntgabe der neuen Leitlinien über die “10-Wochen-Frist einer Vorratsdatenspeicherung“ die beteiligten Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas vollumfänglich darüber bescheid wussten, dass die eigentliche Überwachungsarbeit zur Staatssicherheit der US-Geheimdienst NSA erledigen wird.
Von daher versteht sich Justizminister Maas auf der sicheren Seite, da die Auflagen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung so verstanden werden, dass nur eine anlasslose Speicherung "aller Daten" aus der Telekommunikation unzulässig sei. (Telepolis berichtet)
Prof. Peter-Alexis Albrecht, Frankfurt aus 2012
Die Anbiederung der „marktgerechten Demokratie“ unter die Interessen internationaler Konzerne, Banken und Geheimdienste oder gar fremder Staaten, führt zur Auflösung des bürgerlichen Rechts und der Freiheit. So verliert die Politik ihre Legitimation, denn sie stellt sich über das Recht.
(Willi Wimmer - Kolonialgebiet)
Dr. Josef Foschepoths Arbeiten über "bestehendes Besatzungsrecht und Überwachung" beleuchten die Gesetzgebung der Nachkriegszeit und Umwandlung von Besatzungsrecht in deutsches Recht.
Zitate: Besatzungsrecht der Nachkriegszeit, wurde in deutsches Recht umgewandelt. Von daher ist es gleich, wer in Deutschland regiert, da die USA rechtlich gesehen das Sagen haben. Die Feststellung der deutschen Regierung in Sachen BND-NSA Überwachung, keine Handhabe zu haben, "da alles rechtlich in Ordnung sei" ist von daher zutreffend, meint Dr. Foschepoth.
