Lobbykratie - die unterwanderte Demokratie

Klick auf Bild - Werner Rügemer - Die unterwanderte Demokratie

Doch längst ist der Bock der Gärtner. Lobbyisten wirken nicht nur von außen auf Politiker ein. Lobbys wechseln die Seiten von Wirtschaft in Politik und umgekehrt. Sie sind der Staat, um Interessen der Wirtschaft und Banken über Politik auszuweiten.

Banken sind gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby. Das deckungslose Papiergeld-System ist ihr Garant für leistungslose Einkommen und Basis des Wirtschaftens auf Pump gegen Zins für Nichts - bei Vollhaftung des Bürgers mit realen Werten. Globales, oft unversteuertes Kapital aus Finanzoasen sucht händeringend nach Rendite, die nur verschuldete Staaten gewährleisten können, für die eine Schulden- und Bankenunion ohne Limit haftet. Ist das der eigentliche Grund der ständigen Erweiterung der Eurozone, anstatt sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren? Rendite, Machteinfluss der Nato, Bodenschätze für Papiergeld?

Wie die Justiz mit Kritikern und Opfern dieses Geldsystems der Umverteilung von fleißig nach reich umgeht, beschreiben nachfolgende zwei Fälle.

Kürzlich berichtete die FAZ über den ersten öffentlichen Frankfurter Strafrechtsprozess gegen einen 53-jährigen Mann, - Hagen Kopp -, der an der letztjährigen friedlichen und bankenkritischen Demonstration in Frankfurt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro beantragt, weil er mit einer plastikverstärkten Baseballkappe zur Demonstration gekommen sein soll, bei der 900 Personen von der Polizei eingekesselt und 9 Stunden festgehalten wurden.

Noch trauriger ist der zweite Fall.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe beantragte ein Kreditschuldner Prozesskostenhilfe, um sich gegen Bankforderungen wehren zu können. Dies begründete er mit kürzlich getroffenen höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH / Europäischen Gerichtshof und des BVerfG / Bundesverfassungsgerichts.

Das OLG Karlsruhe lehnte jedoch den Antrag des Kreditschuldners auf Prozesskostenhilfe / PKH mit der Begründung ab, …“dass dadurch das gesamte Geld- und Finanzsystem zusammen brechen würde“.

Das ist doch ein Satz !! Er trifft den Kern der Sache.
Psychologen sprechen bei einem Verschließen der Augen vor der Realität von der kognitiven Dissonanz.

Andere nennen es - Die unterwanderte Demokratie - Aufsatz von Werner Rügemer.