Spanien - Harte Strafen für Demonstranten
Die Regierung Rajoy ist nicht zuletzt dadurch aufgefallen, dass sie es spanischen Verbrauchern durch nationale Gesetze verwehrt, sich auf EU-Richtlinien aus 1993 zu berufen, die sie vor Zwangsräumungen ihrer Immobilien schützen würden. So haben in Zahlungsverzug geratene Kreditnehmer ihre Immobilien verloren. Das EuGH-Urteil ist ebenso für Deutschland relevant. Es besteht für von Zwangsvollstreckung Betroffene die Möglichkeit, eine Musterklage frei herunter zu laden.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58263/
Nun soll in Spanien mit Geldstrafen in Höhe von 600.000,-€ rechnen dürfen, wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert.
Ebenso hart die Strafen, sollte sich jemand finden, der Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt.
spanische Übersetzung des Videos - Stoersender TV
Musterklage - Schluss mit Zwangsversteigerung
