Unabhängige Justiz: Gewaltenteilung oder Befangenheit
Gustl Mollath´s schockierende Geschichte zeigt, wie schwer es Staatsanwälten und Richtern fallen kann ihren Berufspflichten nachzukommen und faire Verfahren zu führen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayernlb-staatsanwaltschaft-soll-csu-politiker-geschont-haben-a-915416.htmlSind sie ihren Dienstherren einen Gefallen schuldig, der ihnen ihre Bezüge monatlich sichert?
Weitere Beispiele der Abhängigkeit zwischen Justiz und staatlicher Verwaltung könnten das deutlich machen. So bemängelte das Münchner Landgericht im Zusammenhang der Bayern LB / Hypo Alpe Adria Bankpleite, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führende Politiker geschont worden seien, die im Aufsichtsrat der Bayern LB saßen.
