Es reicht! - Der Geldhahn wird jetzt zugedreht

Wissenschaftliche Forschung und Insiderberichte haben uns zu unserem großen Erstaunen gelehrt, dass das bei weitem meiste Geld von privaten Geschäftsbanken mittels Kreditvergabe aus dem Nichts erzeugt worden ist und nach wie vor erzeugt wird. Dieses sogenannte Giralgeld oder Buchgeld entsteht allein dadurch, dass der Kreditnehmer zum Schuldner einer Geldzahlungsverpflichtung an die geldschöpfende Bank gemacht wird. Die Bank verleiht keine Ersparnisse, sondern macht Zahlungsversprechen, stellt digitalisierte Schuldscheine aus, mit denen Sie verspricht, bei Anforderung die Kreditsumme bar auszuzahlen. Die Banken spekulieren dann darauf, dass der Kunde keine Barauszahlung verlangt und machen das Barauszahlen auch noch gezielt schwierig und umständlich. So brauchen sie nur eine kleine Barreserve von 2-3% der Kreditsumme um Barauszahlungswünsche zu bedienen. Banken verkaufen Schuldscheine auf Geld, die vom Publikum wie Geld angesehen werden, allerdings nur, weil der Bankkunde nicht weiß, dass der Schuldschein nur minimal mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld gedeckt ist und er das Zahlungsrisiko der Bank trägt. Das ähnelt schon stark dem Leerverkauf von Aktien, die der Verkäufer sich auch erst noch beschaffen muss. Leerverkäufe sind deshalb wegen der hohen Mißbrauchsgefahr bereits verboten worden.

Noch erstaunlicher ist, dass wir festgestellt haben, dass dieser fast mystische Vorgang gesetzlicher Grundlagen entbehrt (wie jetzt die Deutsche Bundesbank offiziell bestätigt hat:"Es gibt keine direkt rechtliche Regelung (der Buchgeldschöpfung)", Die Geschäftsbanken berufen sich zur Rechtfertigung der eigenen Geldschöpfung nur auf eine "allgemein anerkannte" Praxis, statt auf eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis. Geldschöpfende Geschäftsbanken kassieren für das Verleihen von Bits und Bytes auch noch hohe Zinsen, obwohl sie für die Herstellung des Buchgeldes kaum Kosten haben und betreiben auch noch Verwertung der gestellten Kreditsicherheiten mit Nötigungsmethoden unter Mißachtung elementarer Grund- und Menschenrechte.

Dieses kaum glaubliche und zum monströsen Mißbrauch einladende Geschäftsmodell (Renditen bis über 1.000%) hat absehbar und zwangsläufig - und weit über das reale Wirtschaftswachstum hinaus - zu einem Aufblähen der virtuellen Buchgeldmenge geführt, allerdings nur in den Händen einer ganz kleinen Finanzelite. Hier liegt die Hauptursache der Finanz- und Staatsschuldenkrise, über die allerdings in der Mainstream-Öffentlichkeit immer noch nicht von allen Seiten aufrichtig und ehrlich geredet wird.

Dies hat Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf aus Frankfurt am Main Mitte 2012 bewogen, eine Reihe von legalen Schuldenstreikaktionen zu beginnen, damit diese angeblich "allgemein anerkannte", in Wahrheit aber illegale Praxis der Banken und ihre zerstörerischen Wirkungen einem breiten Publikum bekannt wird, damit sie nachhaltig unterbunden werden kann, und gemeinwohlorientierte Alternativen entwickelt und umgesetzt werden

Diese Aktionen von Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf, die weiter unten dargestellt werden, haben wahrscheinlich auch dazu beigetragen, dass jetzt eine Reihe von Chef-Volkswirten verschiedener Banken öffentlich nicht mehr bestreiten, dass Banken selbst das Geld erzeugen und nicht die Ersparnisse ihrer Kunden verleihen. Zuletzt hat dies Adair Lord Turner, ehemaliger Chef der englischen Finanzaufsichtsbehörde, in einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen "Der 'Weg zu einem besseren Finanzsystem" am 12.12.2014 ausdrücklich in seiner Key Note herausgestellt und die damit einhergegangene, viel zu hohe Verschuldung privater Haushalte als das gegenwärtige Hauptproblem der Finanzkrise bezeichnet.

Streikaktionen

Die Streikaktionen werden hier in Teilen mit den Originaldokumenten kommentiert und vorgestellt.

Sie sollten aber wegen ihrer hohen Risiken nicht einfach nachgemacht werden, sondern zu Aktionen mit weniger Risikopotential führen. Diese können dann aufgrund hoher Teilnehmerzahlen wesentlich effektiver sein.

Eingestellt ist die vorprozessuale Phase und Teile der prozessualen Phase. Einige Aktionen sind in den letzten Wochen abgeschlossen worden.

Es hat sich - leider erwartungsgemäß - gezeigt, dass die Justiz zunächst reflexartig, mangels besserer Kenntnisse und mangels politischer und gesetzgeberischer Vorgaben sich als Inkassobüro von Banken versteht und dafür sogar Rechts- und Verfassungsbruch in Kauf nimmt. Die Banker nutzen diese Schwäche der Justiz zu Lasten der Kreditnehmer und vermeiden damit die notwendigen Änderungen zur Korrektur des Mißverhältnisses zwischen Bank und Kunden. Die Politik beginnt erst langsam zu begreifen, dass die Geldschöpfung durch private Banken unbedingt auch im Interesse der Kreditkunden geregelt werden muss, die dem Monopol der Buchgeldschöpfer ausgeliefert sind.

Die Staatsschuldenkrise ist also auch eine Staatskrise, insbesondere eine Rechtsstaatskrise, weil Politik und Staat von privaten Geldschöpfern finanziert werden und damit ihre Unabhängigkeit verloren haben.

Bankschuldenstreik

Eine der ersten Aktionen ist der Streik gegenüber Commerzbank und Frankfurter Sparkasse. Darlehenszahlungen werden zurückbehalten bis zu einer korrekten Auskunft und Vertragsanpassung, insbesondere Zinsreduzierung werden verlangt. Diese Streikaktion ist mittlerweile auch auf die Ing-Diba ausgedehnt worden.

Zur Streikaktion gehört jetzt auch der Widerruf aller Darlehensverträge, da ca. 80% aller Widerrufsbelehrungen mangelhaft sind (Finanztest Heft Juli 2014). Der Widerruf hat zur Folge, dass die gewährten Leistungen zurück zu gewähren sind (incl. der Sicherheiten, aus denen Banken vollstrecken) und in jedem Falle eine Vergünstigung der Konditionen durchgesetzt werden kann.

Eine abschließende gerichtliche Entscheidung, insbesondere über die Rechtmäßigkeit des Schuldenstreiks, also der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gibt es noch nicht. Sie wird von uns auch nicht angestrebt, da das Thema der Anpassung der Kreditverträge und der Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen aus gestellten Sicherheiten nicht von der Justiz im Gemeinwohlinteresse entschieden werden kann, sondern nur im Rahmen eines transparenten, demokratisch- politischen Willensbildungsprozesses. Der Justiz fehlen hierfür aufgrund der unzureichenden Juristenausbildung, der materiellen Abhängigkeiten und der unzureichenden demokratischen Legitimation die Grundvoraussetzungen für kompetente und akzeptable Entscheidungen. Allerdings kann sie und muss sie von Rechts wegen Vollstreckungen aus Grundschuldbestellungsurkunden einstellen, bis eine direkte gesetzliche Grundlage für Vollstreckungen von Buchgeldkreditverträgen geschaffen worden ist.

Mit den Aktionen sind grundlegende Reformen des Geldsystems intendiert, die sich auch noch aus den Grundrechten und einfachgesetzlichen Vorschriften ableiten lassen würden. Das wird aber die Justiz selbst dann nicht tun, wenn sie gegen Vorschriften verstoßen muss. Wir als Bürger müssen also aktiv werden und in erster Linie die Politiker dazu bringen, dass sie sich dieses Themas annehmen.

Die Frankfurter Sparkasse reagiert mit Kündigung der Geschäftsverbindung und Vollstreckungsmaßnahmen (Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung). Die örtliche Justiz steht zu Diensten, auch für rechtswidrige Aktionen. Art. 14 GG (Schutz des Eigentums), Art 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art 6 I GG (Ehe u. Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung) scheinen der örtlichen Justiz nicht bekannt zu sein.

Den Konsequenzen des Widerrufs wird mit allerlei Tricks ausgewichen. Die Politik wird mit der gleichen Methode bearbeitet, die schon zur staats- und geldzerstörenden Bankenrettung (bislang Kosten von 200 Milliarden an Steuergeldern) geführt hat, um den rechtlichen, und vor allem den damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen auszuweichen.

Steuerwiderstand

Parallel zum Bankschuldenstreik wird ebenfalls als Teil der Ausübung des Widerstandsrechts aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz die Zahlung von Steuern verweigert, weil diese zur Bankenrettung unter Inkaufnahme von Verfassungsbruch, Zerstörung der Altersvorsorgesysteme und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, vor allem in Südeuropa verwendet werden sollen und bereits verwendet werden.

Die Bankenrettung hat nach den neuesten, uns vorliegenden Zahlen weltweit 3,3, Billionen an Steuergeldern gekostet. Allein in Deutschland sind es bisher 200 Milliarden (mehr als jeder Landeshaushalt) gewesen. Der zum Widerstand berechtigende Skandal ist allerdings, dass nur für knapp 5% dieser Summe bekannt ist, an welche Banken und Versicherungen sie geflossen sind! Bei dem Rest von 95% ist es nicht geklärt! In die öffentliche Infrastruktur ist es jedenfalls nicht geflossen, dort besteht ein Investitionsbedarf in marode Brücken, Straßen, Schulen etc. von über 100 Milliarden. Dahin sollten aber unsere Steuern fließen und nicht in ein Bankensystem mit Zockermentalität, dem das Gemeinwohl schnurz ist.

Ein weiterer Grund des Steuerwiderstandes ist die Ablehnung rechtlichen Schutzes durch die Justiz sowohl vor Vollstreckungen von geretteten Banken aus erschlichenen Schuldtiteln als auch vor Anlagebetrügern, die mit dem falschen Versprechen der Verschaffung einer sicheren Altersvorsorge die Ersparnisse von Tausenden von Bürgern aller Schichten ohne spürbare strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen für die Täter, insbesondere ihre Anführer plündern.

Der Steuerwiderstand hat monströse Vollstreckungsmaßnahmen zur Folge gehabt, die jedermann klar machen, dass man unkündbaren Beamten, die bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, schnellstens die Befugnis entziehen muss, vor rechtskräftiger Entscheidung, möglichst durch ein Bürgergericht, bereits Abgabenbescheide, insbesondere Steuerbescheide vollstrecken zu können.

Der Steuerwiderstand musste schließlich Mitte November 2014 abgebrochen werden, weil die völlig unverhältnimäßigen  Maßnahmen, die sich auch noch gegen Angehörige gerichtet hatten, mit einem Insolvenzantrag gesteigert worden waren. Die Steuerforderungen waren mit einer Vielzahl von Bescheiden in immer absurdere Höhen gesteigert worden. Der Insolvenzantrag wurde trotz Nachweises der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Schließlich setzte dann auch noch die Rechtsanwaltskammer ein Verfahren zum Entzug der Anwaltszulassung in Gang.

Mit meinem Anliegen der Verschleuderung von Steuergeldern hatte sich nicht einer der Staatsdiener beschäftigt.

Dieses Vorgehen ermöglicht der Umstand, dass Behörden, insbesondere Finanzämter sich sofort vollstreckbare Bescheide austellen können und Zahlung vor Eintritt der Rechtskraft verlangen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Befugnisse von Behörden gesetzlich eingeschränkt werden müssen, können Sie bei "Hier haben Sie die Wahl" darüber abstimmen.

The Elephant in the Room

„The elephant in the room“ ist eine englische Redewendung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass ein wesentliches Problem, welches allen bekannt ist, nicht angesprochen wird. Bei der Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen am 28. Mai 2013 im Haus am Dom „Boring Banking – Vom Bankbeamten zum Investmentbanker – und zurück?“ waren die Geldschöpfung aus dem Nichts durch Geschäftsbanken und die damit verursachte Geldblase der Elefant im Raum, über den nicht geredet wurde, obwohl es um das Thema Bankenregulierung ging. Sowohl Anshu Jain, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank als auch Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB wollten ihn trotz eines Gewichts von ca. 9 Billionen Euro, dringendster Regelungsbedürftigkeit und direkter Befragung nicht erkennen. Überzeugen Sie sich selbst.