"Liste 99 - Nichtwähler" künftig auf jedem Wahlzettel wählbar

Bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen oder künftig auch bei eventuellen Volksabstimmungen sollen Nichtwähler eine „Liste 99 – Nichtwähler“ wählen können, die ebenfalls ausgezählt wird.

Die Möglichkeit auf dem Stimmzettel auch dafür stimmen zu können, keinen der aufgestellten Kandidaten zu wählen soll dazu dienen, die Wahlbeteiligung wieder zu steigern, den Lobbyismus zurück zu drängen und die Parlamente wieder so zu besetzen, wie es das Volk wählt. Um arbeitsfähig zu bleiben, muss allerdings eine Mindestgröße des jeweils gewählten Parlaments in der jeweiligen Verfassung oder in einer Verordnung festgelegt werden. Sollte diese bei einer Wahl nicht erreicht werden, muss die Wahl wiederholt werden, um die Mindestgröße des Parlaments über eine Wahl zu bestimmen. Nach dreifacher Wiederholung sollte die Mindestgröße durch Auffüllen im Verhältnis der zuletzt gewählten Parteilisten erreicht werden.

Neuesten Untersuchungen entsprechend, wirkt sich auch die Verteilung von arm und reich in der Bevölkerung auf die Wahlbeteiligung aus. Dies zeigt auch die Landtagswahl in Bremen 2015. Dort gibt es zwischen Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung und solchen mit sehr geringer Wahlbeteiligung Einkommensunterschiede im Bereich von bis zu 45.000 € jährlich. Die Demokratie und die politische Beteiligung an den gesellschaftlichen Prozessen werden immer mehr zu einem Privileg der Besserverdienenden und der Bürger mit entsprechender Bildung. Dementsprechend werden auch die Wahlprogramme der Parteien eher auf diese Bevölkerungsschichten abgestimmt. Auch das Wählen und das Zählen nach dem Wählen kann einem Auseinanderdriften der Gesellschaft und dem Entstehen einer Mehrklassen oder Mehrkastengesellschaft entgegenwirken.

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