Bankenunion - Der Weg in die Schuldenknechtschaft
In seiner ESM-Entscheidung vom 12. September 2012 urteilt das BVerfG: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.“ Die EZB-Bad-Bank ist mittlerweile voll mit Schrott-Staatsanleihen. Dafür haftet Deutschland mit einem Mindest-Anteil von 27,14%, nach Zahler-Ausfällen von Schuldnerländern auch wesentlich höher. Mit Einführung einer Bankenunion sollen alle Schulden vergemeinschaftet werden. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut München: „Die Bankenschulden liegen bei zirka 9300 Milliarden, die Staatsschulden betragen ungefähr 3400 Milliarden Euro.“ Steuerzahler haften nun doppelt: Erstens mit ihrem Ersparten und zweitens über den ESM mit mehr als 27,14%.
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