Blockupy - Verbot der Staatsfinanzierung durch EZB

Das BVerfG / Bundesverfassungsgericht urteilte am 12.09.2012 in seiner Entscheidung zum ESM-Vertrag, dass ein Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank / EZB zur Staatsfinanzierung gesetzeswidrig sei. Das BVerfG stellte weiter klar: "Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen." Weiter heißt es, dass bei Nichtbeachtung des BVerfG-Urteils der Bürger das Recht habe, gemäß Artikel 20.4 GG / Grundgesetz handeln zu können.

Um eine verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB zu umgehen, werden seither Anleihenankäufe ausschließlich geldpolitisch begründet. So kaufte die EZB ab 2010 Staatsanleihen der Krisenstaaten im Volumen von ca. 210 Milliarden Euro. (Stand April 2013) Damit sollen Zinsen in den Krisenländern gesenkt und Unternehmen besser mit Krediten (Buchgeld aus dem Nichts) versorgt werden.
Dazu Jens Weidmann / Deutsche Bundesbank: „Die hohen Zinsen in den Krisenländern haben nichts mit der Geldpolitik zu tun, sondern mit den Problemen der jeweils nationalen Finanzpolitik. Die zu bekämpfen sei nicht Aufgabe der EZB.“
Die Adresse lautet:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weidmann-erneuert-kritik-am-ezb-kurs-kauf-von-staatsanleihen-mit-hohen-risiken/8131486.html

Die EZB ist Eigentum der nationalen Staaten mit einem deutschen Anteil von 27,14%. D haftet somit für "faule Staatsanleihen" ("Luftgeld") in Höhe von z.B. 57 Milliarden Euro erarbeiteter Werte der Steuerzahler, - bei Zahlungsausfällen der südlichen Krisenländer jedoch auch mit deren Anteilen. 

Die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitsche Entscheidungen wie Einnahmen und Ausgaben, verbleiben aufgrund der EZB-Politik nicht mehr in den Händen des Deutschen Bundestages als Repräsentanten des Bürgers. So steht der Steuerzahler womöglich selbst am Zahltag in erster Reihe und haftet mit Erarbeitetem.

Aufgrund der Praxis der Geschäftsbanken, Zinsgewinne durch "Geldschöpfung aus dem Nichts" zu erzielen, sowie der verfassungsrechtlich bedenklichen „Geldpolitik" der EZB, die dieses Geschäftsmodell - Papiergeld-System gegen Zins ohne Deckung - weiterhin ermöglicht, haben sich am 01.06.2013 ca.10.000 Bürger in Frankfurt versammelt, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. 

Ihr Eintreten für u. a. eine V O L L G E L D - R E F O R M in Verbindung mit Etablierung einer M O N E T A T I V E N sowie eine Einführung flexibler nationaler P A R A L L E L - W Ä H R U N G E N als Ergänzung zum starren Euro-System, wurde jedoch durch massiven Polizeieinsatz verhindert. 
Die Adresse lautet:
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-blockupy-tage-gehen-zuende,15402798,23090704.html