BVerfG - Live aus Karlsruhe - die verfassungswidrige Staatsfinanzierung der EZB

Die EZB-Geldpolitik ist Grundlage für das Geschäftsbanken-Modell - unkontrollierte Ausweitung von Geld aus dem Nichts ohne Deckung -, um damit leistungslos Zinsgewinne aus Staatsfinanzierung von 170 Milliarden Euro / Jahr zu erzielen (Eurozone), und sich leistungslos durch den Steuerzahler retten zu lassen. 

Roman Huber (Vertreter der 37.000 Kläger) – berichtet von Sternminuten der Demokratie im Hauptsacheverfahren beim BVerfG.
„Präsident Voßkuhle (fast wörtlich): "Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen.... (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
"In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen."

Roman Huber weiter:
"Besser hätten wir es auch nicht formulieren können."

"Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Milliardenhilfe Nein sagen.

Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.“ „

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. …
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.