Bundestag beschließt ohne Volksbefragung Abgabe von Souveränität.
Umgangssprachlich nennt man es Enteignung. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag die Bundesregierung in einer weitreichenden Entscheidung ermächtigt, die vollständige Bankenaufsicht auf die EZB zu übertragen. Dadurch wird dem Steuerzahler die Kontrollhoheit über 135 Milliarden Euro entzogen.
Die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht war Bedingung für die Zustimmung des Bundestages zum ESM. Nun soll diese 17 nationale Bankenaufsichten in Europa beaufsichtigen. Allen Beteiligten ist klar, dass das unmöglich ist. Doch darum geht es in erster Linie nicht.
In seiner Rede vor dem Bundestag bringt es der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) auf den Punkt. "Es geht um etwas ganz anderes. Das eigentliche Ziel ist es, spanische Banken mit Eigenkapital aus dem europäischen Steuertopf direkt über den ESM zu kapitalisieren.“
Er weist eindringlich auf einen Rechtsbruch hin, sollte der Bundestag der Bankenaufsicht durch die EZB zustimmen. “Die europäischen Vertrage regeln in Artikel 127.6, dass nur besondere Aufgaben der Bankenaufsicht an die EZB übertragen werden dürfen, nicht aber die komplette Bankenaufsicht.“
"Dazu wäre es nötig, das Volk zu befragen und die bestehenden Verträge zu ändern. So werden gute Nachbarn zu Schuldnern und Gläubigern."
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