Justiz und Geldschöpfung
Der Vortrag von Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf bei der Monetative-Tagung am 09.11.2013 in Berlin
Fiat Money ! Es werde Geld!
Dieser Zauberakt ist der Dreh- und Angelpunkt unseres heutigen Geldsystems und seiner fundamentalen Krise.
Für mich begann die Frage nach der Herkunft des Geldes Anfang der 90-ger Jahre, als ich Zeuge von sogenannten Überfinanzierungen wurde, vor allem für millionenschwere Immobilienprojekte. Es handelte sich um Finanzierungen durch Großbanken, u.a. einem Vorläufer der heutigen HRE, im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich, insbesondere für Grundstückskäufe.
Mich hat einfach erstaunt, wie extrem großzügig kreditiert wurde, also die realen Grundstückswerte weit überschritten wurden, teilweise um das Zwei- bis Dreifache!
Umso mehr hat mich dann erstaunt, nachdem diese Immobilienblase geplatzt ist, symbolisiert durch den Fall Schneider und Wertberichtigungen in Milliardengrößenordnungen vorgenommen werden mussten, wieso diese Banken keine Insolvenzen angemeldet haben.
Sie mussten doch durch die Kreditausfälle riesige Schäden erlitten haben. Außerdem hätten doch sämtliche Verantwortliche für diese pflichtwidrigen Kreditierungen ihren Hut nehmen und die obersten Etagen ihrer Protzbauten mit einer ungemütlichen, vergitterten Zelle tauschen müssen. Es handelte sich doch um millionenschwere Veruntreuungen von Bankvermögen, so dachte ich damals.
Da konnte also etwas nicht stimmen.
Eine Erklärung war für mich viele Jahre, dass sich die Geschäftsbanken das Geld für diese kriminellen Kreditierungen mittels schwachbrüstiger Sicherheiten bei der Bundesbank bzw. heute bei EZB besorgt haben, deren Bewertungen regelmäßig irreal geschönt wurden.
Die Bundesbank bzw. die EZB war nach meinem damaligen Kenntnisstand die einzige Stelle, die Geld emittieren konnte. Banken verliehen in meiner damaligen Vorstellungswelt Zentralbankgeld, dessen Herkunft ich allerdings auch nicht weiter hinterfragt hatte.
Zu dieser Zeit habe ich mich noch nicht mit dem Unterschied von Buchgeld und Bargeld beschäftigt oder mit Geldmengen oder mit Buchungssätzen der Geldschöpfung und war vor allem noch nicht auf die eigentlich unglaubliche Idee gekommen, dass Banken gewissermaßen das Geld selbst drucken, welches sie verleihen.
Bei der üblichen Behandlung als Kreditkunde kann man ja auch nicht auf solche Ideen kommen. Man wird ja durchleuchtet und muss ganz viele Sicherheiten stellen, um das kostbare Nichts, was es in Wirklichkeit ist, zu erhalten. Dann ist man ja auch gleich Schuldner, dass fühlt sich ja auch nicht gut an. Es braucht also schon einigen Anlauf, um in der Bank den Schuldigen zu sehen.
So habe ich mich auch erst im Zuge der Occupy-Bewegung mit Diskussionspartnern u.a. aus dem Bankenbereich und vor allem aus der Ökonomenzunft auf die Erkenntnisreise begeben, bei der mir dieses umfassende Aha-Erlebnis beschert worden ist:
Die Geschäftsbanken machen das Geld selbst, was sie verleihen. Es entsteht durch einen simplen Buchungsakt bei der Kreditvergabe an ihre Kunden und wird demgemäß auch Buchgeld genannt. Eigentlich irreführend. Denn Geld im Sinne eines Vermögenswertes ist es nicht. Es ist eher ein Glaubensakt.
Es ist also nicht der „Staat“, nicht mehr die Zentralbank, die heutzutage das meiste Geld aus „Nichts“ produziert, nein, es sind die Geschäftsbanken. Sie stehen an der Spitze der Geldmacher. Allerdings, ihre Kunden wissen es nicht oder wollen es nicht glauben. Es würde ja auch ihr bisheriges Weltbild zerstören.
Von dieser Erkenntnis, die einem Schock nahegekommen ist, habe ich mich bis heute nicht erholt. Ich musste etwas Außergewöhnliches tun und bin deshalb in einen Schuldenstreik eingetreten, um auf diesen ungeheuerlichen Sachverhalt aufmerksam zu machen.
Wir sind also mehr oder minder Gefangene eines grandiosen Betrugssystem, welches 90% Prozent der Bevölkerung mit digitalisiertem Goldstaub bei Laune hält, damit das oberste 1% nur noch das Problem hat, wie sie die damit erbeuteten echten Goldbarren weiter vermehren kann.
Die Banken machen das Geld selbst, was sie verleihen?
Und dann auch noch aus Nichts?
Wie kann so etwas passieren?
Geht das eigentlich?
Ist es legal?
Der letzten Frage, die das heutige Thema ist, bin ich am Schluss meiner Forschungsreise nachgegangen.
Mit sehr überraschendem Ergebnis:
Dieses System ist weder ausdrücklich erlaubt, noch gesetzlich geregelt, sondern laut Auskunft des Vorstands der Commerzbank AG lediglich „allgemein anerkannt“.
Dieser, dem Selbsterhalt dienenden Qualifizierung vermag ich allerdings nicht zu folgen.
Ich meine, dass das gegenwärtige Geldsystem der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken illegal ist.
Meine These teste ich gegenwärtig mittels eines Bankschuldenstreiks (www.geldhahn-zu.de). Womit wir beim Thema sind:
Wie rechtmäßig ist eigentlich unser Geldsystem?
Meine These lautet: Zu ca. 90% hat unser Geldsystem keine rechtliche Grundlage. Betrachtet man die Geldmengen M0 bis M3, geht davon aus, dass 90 % davon Buch- oder Giralgeld sind, dann sind 90% unseres Geldsystems illegal, weil es sich insoweit um illegal erzeugtes Geld handelt, also keine gesetzlichen Regelungen die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken unmittelbar erlauben und steuern.
Eigentlich noch unglaublicher als das Phänomen der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken durch Kreditvergabe.
Ausgerechnet die Herstellung des Mediums, das fast alles steuert, befindet sich in den Händen privater Profitmaximierer, die hierfür keine Lizenz haben, aber durch die unkontrollierte Geldschöpfung über absolute Macht verfügen.
Weiteres - bisheriges – Ergebnis des praktischen Tests dieser wissenschaftlich- politischen Erkenntnis:
Die staatlichen Instanzen bzw. ihr Personal, insbesondere die Justiz und andere bürokratische Kontrollinstitutionen (z.B. BaFin) machen einen Bogen um Vorschriften, die die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken illegalisieren würden. Sie werden nicht angewendet bzw. für nicht anwendbar erklärt.
Gründe der fehlenden Rechtsdurchsetzung
Für mich ist ein Konglomerat aus Unwissenheit, Unsicherheit, Angst, Bedürfnis nach Konformität, Korruption, wirtschaftliche und geistige Abhängigkeiten („Wes Brot ich ess, ...) die Ursache für das Fehlen von Rechtsdurchsetzung des vorhandenen Kontrollrechts.
Mein vorläufiges Fazit:
Das gegenwärtige Geldsystem ist außer Kontrolle und bewegt sich außerhalb von Rechtsstaatlichkeit . Es ist zutiefst undemokratisch und aus mehreren Gründen (grund)gesetzwidrig. Es ist dadurch mittlerweile eine tiefgreifende Vertrauenskrise in das Geld, den Staat und die Politik entstanden, die mit normalen gesetzgeberischen Mitteln nicht mehr zu bewältigen ist. Sie wäre zu vielleicht zu bewältigen, wenn Geldschöpfer und Politiker weltweit eingestehen würden, dass sie nicht mehr weiter wissen und dadurch die Selbstheilungskräfte in allen Gesellschaftsteilen in Gang bringen würden. Ob das freiwillig geschieht, darf bezweifelt werden. Vielleicht kann aber legaler, passiver Widerstand vieler Mitglieder der Zivilgesellschaft den unumgänglichen Modernisierungs- und Anpassungsprozess in Gang bringen.
Die Einzelpunkte des Vortrags:
