Aktuelles

In ihrer EU-Verordnung verlangt sie mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Saatgut muss angemeldet und behördlich getestet werden, ökologische Landwirtschaft wird zur Randerscheinung.

Produktivitätszuwachs ist ein zentraler Begriff der Wachstumstheorie. Das Produktionsergebnis soll im Verhältnis zu Arbeit, Kapital und Umwelt durch effizientere Arbeitsabläufe, Organisationsstrukturen und verbesserte Rahmenbedingungen des Staates gesteigert werden.
Im Sinne der EU-Kommission ist Produktivitätssteigerung dringend notwendig. obwohl heute fast 50% der Lebensmittel auf den Müll geworfen werden. Müllberge und Agrarmultis sollen bei gesättigten Märkten weiter wachsen. Marktmacht für Wenige -, das fördert die EU-Kommission.

Statt Produktionssteigerung bei „gesättigter“ Nachfrage ließe sich Rentabilität durch WENIGER ist MEHR - VIELFALT und QUALITÄT isst MEHR erreichen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/08/eu-verordnung-bei-obst-und-gemuese-wird-es-weniger-auswahl-geben/

http://www.youtube.com/watch?v=Z19fnY55bQY&feature=endscreen&NR=1

Das Europäische Patent Amt EPA entscheidet trotz 2 Millionen Massenprotesten in ihrem Sinne.

1.) Monsanto: / Auszug aus dem European Patent Register
https://register.epo.org/espacenet/smartSearch?searchMode=smart&query=monsanto

2.) Syngenta: / Auszug aus dem European Patent Register
https://register.epo.org/espacenet/smartSearch?searchMode=smart&query=syngenta

3.) Du Pont: / Auszug aus dem European Patent Register
https://register.epo.org/smartSearch?searchMode=smart&query=du+pont

4)
http://www.no-patents-on-seeds.org/en

Die Adresse lautet: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/11/zins-manipulationen-wie-die-banken-die-sparbuecher-heimlich-abraeumen/

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=135024&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Der EuGH / Europäische Gerichtshof urteilte im März 2013 zu Gunsten ehemaliger spanischer Immobilieneigentümer, die ihr Eigentum durch Zwangsräumung verloren haben und weiterhin „Bankschulden“ „bedienen“ müssen. Spanischen Verbrauchern ist es mit Wissen der Regierung Rajoy durch nationale Gesetze verwehrt, sich auf EU-Richtlinien aus 1993 zu berufen, die sie vor Zwangsräumungen ihrer Immobilien schützen würden.

Das Urteil hat Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis !

Ebenso wie in Spanien findet in D kein Urteilsverfahren vor Beginn der Zwangsvollstreckung statt. Die Rechtslage ist insoweit mit dem spanischen Recht der Hypothekenvollstreckung vergleichbar.
Zudem bürdet das deutsche Recht dem Schuldner hohe wirtschaftliche Hürden auf. Der Schuldner selbst muss ein Gerichtsverfahren einleiten, die Gerichtskosten liegen im 4-5 stelligen Bereich und lassen an einem uneingeschränkten Rechtsschutz zweifeln.
Prozesskostenhilfe setzt das Einverständnis des Einzelrichters voraus.

Vorformulierten Grundschuldbestellungsurkunden der Kreditinstitute können daher nach dem Urteil des EuGH keinen Bestand mehr haben. Darauf gestützte Vollstreckungen müssen sofort eingestellt bzw. aufgehoben werden.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-urt-v-c-aziz-catalunyacaixa-missbraeuchliche-zwangsversteigerung_040825.html

Geldforderungen für Änderungen am Entwurf der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie lassen ein Korruptionskartell erahnen. LobbyControl veröffentlicht die aktuelle Liste:

http://corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch?order=field_revolvingdoor_issue&sort=desc

Wohl kaum. Zahlungen von Multi-Millionen-Boni an Banker, die in Regierungsjobs wechseln, sollen sich lohnen. Zeigt sich hier ein Korruptionskartell?
http://www.lobbycontrol.de/2013/04/fragwurdige-praxis-goldman-sachs-co-belohnen-seitenwechsler/

Nicht nur dass der Geldadel durch erarbeitetes Steuergeld „gerettet“ wird und nun Renditen und Dividenden aus Aktienblasen zur Freude von Geldanlegern wieder steigen, zur „Schuld“-Tilgung jedoch Erarbeitetes flächendeckend enteignet werden soll. Eigentum sei eine Illusion, so die einhellig herrschende Meinung. Real dagegen ist, dass eine handvoll Konzerne – u.a. Monsanto, DuPont und Syngenta den Saatgut-Markt beherrschen. Der Trend zu Uniformität und Abhängigkeit der Konsumenten im Sinne von EU-Politikern ist kaum zu stoppen.
Artikel 20a GG war mal gewesen:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung

Die Adresse lautet: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/07/saatgut-drei-konzerne-bestimmen-den-markt-fuer-lebensmittel/

Klar, dass Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank es für notwendig halten mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konzernchef-fitschen-auf-der-gruenen-woche-deutsche-bank-spekuliert-weiter-mit-lebensmitteln-1.1577472